ANTRÄGE & ANFRAGEN

AfD Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag

Haßloch, 13.März 2020

Unzureichende Informationen beklagt – Keine Panikmache beabsichtigt

Die Fraktionen der AfD und der HLL im Haßlocher Gemeinderat haben am Freitag eine Dringlichkeitssitzung des Gemeinderats beantragt. Gemäß der gültigen Geschäftsordnung ist unverzüglich eine Sitzung einzuberufen, wenn es ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderats schriftlich beantragt. AfD und HLL haben gemeinsam 9 Sitze inne, was genau ein Viertel der insgesamt 36 Ratsmitglieder ist.

Der Antrag der Fraktionen begründet sich auf der Tatsache, dass weiterhin mit vermehrten Infektionen zu rechnen ist und die Zeit, Maßnahmen vorzubereiten und zu ergreifen, äußerst knapp bemessen ist.

Der an die Verwaltung gestellte Fragenkatalog befasst sich damit, ob die Verwaltung spezielle Pandemiepläne vorliegen hat, die auch öffentlichen und freigemeinnützigen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden können. Des Weiteren werden Fragen zur örtlichen Informationskette und zu geplanten Informationen für die Bevölkerung im Pandemiefall gestellt.

Ein weiterer Punkt des Antrages befasst sich mit der beschleunigten Anschaffung von Spendern für Desinfektionsmittel.

Die Fraktionsvorsitzenden der beiden Fraktionen, Thomas Stephan und Ralf Berger, bekräftigen Ihre Absicht keine Panikmache betreiben zu wollen. „Umfassende und sachliche Informationen waren schon immer die besten Mittel gegen Panik. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, die Dringlichkeitssitzung zu beantragen. Die Haßlocher Bürger haben somit endlich die Gelegenheit, die entsprechenden Informationen aus erster Hand zu bekommen. Dies wurde bisher leider versäumt“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Haßloch, 13.03.2020