UMWELTRESOLUTION 2019
Positionen der AfD Rheinland-Pfalz zur Umwelt- und Klimapolitik
Natur- und Umweltschutz sind wichtige konservative Anliegen. Ein schonender und verantwortungsbewusster Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und den endlichen Ressourcen unseres Planeten ist nicht nur ein Gebot der Achtung vor der Schöpfung, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Wenn wir Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land dauerhaft erhalten wollen, dann brauchen wir eine nachhaltige und alle Bereiche umfassende Umwelt-, und Naturschutzpolitik auf der Basis von Sachlichkeit und Rationalität.
In diesem Sinne beschließt der Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am 17. November 2019 folgende Resolution:
- Klima wandelt sich ständig
Klimawandel hat es schon vor dem Auftreten des Menschen gegeben, gibt es heute und wird es auch künftig geben. Der Wandel des Klimas ist ein hochkomplexes Phänomen, dessen Ursachen sowohl natürlichen als auch menschlichen Ursprungs sind. Zahlreiche wissenschaftliche Studien sehen die Verantwortung für aktuelle klimatische Veränderungen überwiegend beim Menschen. Dass sieben Milliarden Menschen durch ihre Lebensgewohnheiten Einfluss auf die ökologische und klimatische Entwicklung der Erde nehmen, erscheint auch wenig überraschend.
- Zweifel legitim und notwendig
Wissenschaftliche Theorien sind immer Hypothesen, die grundsätzlich falsifiziert (also widerlegt) werden können. Insofern gehört der Zweifel zur Wissenschaft essentiell dazu. Es ist daher nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, auch die Theorie vom menschengemachten Klimawandel und die auf Rechenmodellen beruhenden Szenarien einer dramatischen Erderwärmung kritisch zu hinterfragen. Entgegen der weitverbreiteten medialen Darstellung gibt es in der seriösen Wissenschaft sehr wohl unterschiedliche Auffassungen über den menschgemachten Anteil des Klimawandels, die zu erwartenden Auswirkungen der Temperaturveränderungen und vor allem der zu ergreifenden klimapolitischen Maßnahmen. Jegliche Kritik an der vorherrschenden Meinung als „Klimaleugnung“ zu diffamieren, lehnen wir ab.
- Ressourcenverbrauch erfordert sorgfältige Güterabwägung
Ein offener Diskurs ist vor allem auch deshalb wichtig, weil es bei dieser Frage um weitreichende Entscheidungen geht, für die gigantische Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen. Es ist die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, jenseits von Klimahysterie und ideologisch motivierter Panikmache eine vernünftige Güterabwägung zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen zu betreiben. Es wäre vollkommen unverantwortlich, Billionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, die letztlich nicht den gewünschten Effekt haben.
- Aktuelle Klimapolitik ist ineffizient
Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO 2 -Ausstoß beträgt lediglich zwei Prozent. Die Hälfte des weltweiten CO 2 -Ausstoßes stammt allein aus China, Indien und den USA. Unsere mit großem Aufwand betriebenen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel sind daher zwar teuer, erzielen aber in globaler Hinsicht kaum eine Wirkung. Während wir den CO 2 -Ausstoß von 1990 bis 2015 um mehr als 20 Prozent verringert haben, sind die weltweiten Emissionen im gleichen Zeitraum um mehr als fünfzig Prozent angestiegen. International gesehen befinden sich hunderte Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Weltweit beruhen mehr als 80 Prozent der Energiegewinnung auf fossilen Energieträgern. Schwellen- und Entwicklungsländer befinden sich in einem wirtschaftlichen Wachstum, das mit massiv steigenden CO 2 – Emissionen einhergeht. Deshalb ist der gesamte CO 2 -Ausstoß aktuell trotz aller „Klimaschutz“-Bemühungen in den westlichen Ländern auf dem höchsten Stand aller Zeiten.
- Globales Denken beim Umweltschutz, Problematik der Überbevölkerung
Effektive Umweltschutzpolitik muss daher zunächst global erfolgen. Es wäre weitaus sinnvoller, den Export umweltfreundlicher deutscher Technologien zu fördern oder Umweltschutz-Projekte in Schwellenländern zu unterstützen, als Milliarden-Beträge für wenig wirksame, aber unsere Bürger belastende und in ihrer Freiheit einschränkende Maßnahmen auszugeben. Zudem ist in den nächsten Jahrzehnten mit einem weiteren Milliarden-Wachstum der Weltbevölkerung vor allem in Afrika zu rechnen, was in Verbindung mit wirtschaftlichem Wachstum zu erheblichen Steigerungen des CO 2 -Ausstoßes führen wird. Auf Grund der im Gesamtbild niedrigen CO 2 -Emissionen Deutschlands und der gleichzeitig hohen technologischen Innovationskraft unserer Nation sollte unser Beitrag zu mehr Umweltschutz weniger im Verzicht, als vielmehr vorrangig in der Erforschung und Nutzbarmachung neuer Technologien liegen, die dann im internationalen Maßstab positiv wirken können.
- Umwelt- und Naturschutz vor Ort
Daneben setzen wir auf eine aktive und umfassende Umwelt- und Naturschutzpolitik vor Ort. Mit konkreten und effektiven Maßnahmen wie den „1001-Bäume“-Anträgen, die beispielsweise in Koblenz, Worms und Neuwied durch unsere Kommunal-Fraktionen gestellt wurden, tragen wir mehr zum Schutz der Menschen vor einem sich verändernden Klima bei als mit einer alarmistischen Ausrufung des Klimanotstands. Auch wollen wir erreichen, dass die Grünpflege auf kommunalen Grundstücken ohne Pestizide und Herbizide erfolgt und generell mehr Straßenbegleitgrün angelegt wird. Zudem müssen wir auf die zum Teil negativen Folgen eines unvermeidbaren Klimawandels wie Dürren, Starkregen oder Stürme besser vorbereitet sein: THW, Feuerwehr und generell das Ehrenamt sind nach Auffassung der AfD Rheinland-Pfalz dafür zu stärken. Auch die Jägerschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Kulturlandschaften.
- Innovation und Forschung – auch im Bereich der Kernenergie
Wissenschaftlicher Fortschritt wird am ehesten zu einer umweltfreundlicheren Zukunft beitragen. Deutschland sollte daher sein enormes technisches und wissenschaftliches Potential zur Erforschung und Entwicklung moderner Umwelt-, Energie- und Agrar-Technologien einsetzen. Auch die Forschung an neuen Kernreaktoren, die das Potential zu einer sicheren, umwelt- und klimafreundlichen Energieerzeugung besitzen und sogar radioaktiven Müll verwerten können, muss wieder aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere für die Dual-Fluid Technologie, die das Institut für Festkörperphysik in Berlin entwickelt hat.
- Alternative Energien sinnvoll einsetzen
Es ist aus vielen Gründen richtig, so bald wie möglich aus der fossilen Energieerzeugung auszusteigen. Aber dies kann erst dann geschehen, wenn umweltfreundliche Alternativen zur Verfügung stehen, die gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten. Solaranlagen und Windkraftwerke sind aufgrund fehlender Speichertechnologien hierfür (noch) nicht geeignet. Die einseitige Förderung dieser Technologien hat nicht nur zu einer Verdopplung des Strompreises, sondern gerade auch in RLP zu einer Zerstörung von Fauna und Flora geführt. Windkraftanlagen senken für viele Bürger die Lebensqualität, weswegen es dringend eine Abstandsregelung von Wohnsiedlungen nach bayerischem Vorbild braucht. In Wald-, Natur- und Vogelschutzgebieten sowie in Wasserschutzzonen sind Windräder maximierter Umweltfrevel: Über Jahrzehnte entstandene Lebensräume werden auf diesem Wege vernichtet und unser Wald zum Industriegebiet umgebaut. Bundesweit ist Rheinland-Pfalz laut der Deutschen Wildtier Stiftung das Bundesland mit den meisten Windkraftanlagen in Wäldern! Die AfD fordert die sofortige Abschaffung des unsozialen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Strompreis hat sich durch die missglückte Energiewende in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt und wird nach der Einschätzung von Experten in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Kosten hierfür tragen vor allem untere und mittlere Einkommensschichten und die Familien. Allein im Jahr 2018 wurde über 300.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten. Vor dieser dramatischen Entwicklung die Augen zu verschließen, ist verantwortungslos.
- Bekenntnis zur individuellen Mobilität
Die AfD bekennt sich zum Auto. Wir wollen auch in Zukunft individuelle Mobilität ermöglichen, da sie für viele Bürger von unverzichtbarer Bedeutung ist. Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen wir dort, wo dies nachgefragt, sinnvoll und bezahlbar ist. Dass nicht generell auf den ÖPNV umgestiegen wird, liegt nicht nur am fehlenden oder mangelhaften Angebot, sondern auch daran, dass ein Umstieg vom Auto oftmals gar nicht gewünscht ist. Individuelle Mobilität ist ein integraler Teil unserer Freiheit und trägt zur Sicherung unseres Wohlstands bei. Elektro-Fahrzeuge stellen aufgrund der hohen Kosten, der umweltbelastenden Herstellung und eines fehlenden Infrastrukturnetzes zurzeit keine wirkliche Alternative dar. Erdgas oder synthetische Kraftstoffe können dagegen dafür sorgen, dass selbst alte Autos CO 2 -frei weiter genutzt werden können. Auch Wasserstoff vermag einen wichtigen Beitrag im Bereich der Mobilität und insbesondere des Fernkraftverkehrs zu leisten.
- Wirtschaftsstandort Deutschland/RLP sichern
Die von den Altparteien betriebene Energiepolitik belastet nicht nur unsere Bürger, sie gefährdet auch den Industriestandort Deutschland. Steigende Strompreise, bedrohte Versorgungssicherheit und der Kampf gegen den Verbrennungsmotor führen dazu, dass Unternehmen ihre Fabriken ins Ausland verlagern. Zudem bietet die Automobilindustrie mit ihren Zuliefererbetrieben allein in Rheinland-Pfalz circa 50.000 Arbeitsplätze und ist somit für das Land unverzichtbar. Es ist vollkommen unverantwortlich, mit einer einseitigen und nicht zielführenden Fokussierung auf Elektromobilität diese Industrie und damit die wirtschaftliche Grundlage vieler Arbeitnehmer und ihrer Familien zu zerstören.
Die AfD Rheinland-Pfalz ist davon überzeugt, dass sich eine effektive Umweltschutzpolitik und die Bewahrung unseres Lebensstandards und unseres Wohlstandes nicht ausschließen. Dafür braucht es jedoch auch hier eine grundlegende und umfassende politische Wende.
